Gelsenkirchen: Fridays for Future kritisieren Klimakonzept

Unmotiviert, unzureichend und zu spät – die Gelsenkirchener Ortsgruppe von Fridays for Future kritisiert das Klimakonzept der Stadt scharf.

Am Donnerstag stimmt der Rat der Stadt über das Klimakonzept 2030/50 ab. Darin enthalten sind Maßnahmen, mit denen Gelsenkirchen bis 2045 klimaneutral werden will. Für Fridays for Future reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad zu begrenzen. Das erklären die Klimaaktivisten in einer Stellungnahme.

Seitdem die Stadt im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, sind dreieinhalb Jahre vergangen, bis das Konzept vorlag. „Wertvolle Zeit, in der keine weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen wurden“, heißt es in dem Papier. „Das Konzept kommt nun mit einer Verspätung von über zwei Jahren.“ Eine solche Verzögerung sei inakzeptabel.

Klimaaktivsten werfen Stadt Unwillen vor

Fridays for Future waren im Klimabeirat daran beteiligt, das Konzept zu erarbeiten. Ergänzend hat die Stadt einen Masterplan Mobilität vorgelegt. Dieser hat unter anderem zum Ziel, die städtischen CO2-Emissionen zu begrenzen. Im Facharbeitskreis Mobilität haben die Klimaaktivisten auch daran mitgewirkt. „Dabei haben wir viele unserer Ideen eingebracht, uns immer für tatsächliche Emissionsminderungen eingesetzt und ein ambitioniertes Klimaziel für Gelsenkirchen gefordert.“, erklären Fridays for Future in der Stellungnahme. „Jedoch zeigt sich im Ergebnis der Unwille, tiefgreifende und wirksame Maßnahmen zu wählen.“ Das Ziel der Bundesregierung zu übernehmen, bis 2045 klimaneutral zu werden, zeuge von der „großen Ambitionslosigkeit der Stadt, damit verweigert sie sich ihrer Vorbildfunktion“.

Würden keine Maßnahmen ergriffen, wäre den Klimaschützern zufolge das CO2-Budget Gelsenkirchens bis 2028 aufgebraucht. „Dieser Tatsache wird das Klimakonzept in keinster Weise gerecht“, kritisieren Fridays for Future. „Bis 2030 soll es nur vier Prozent der städtischen Emissionen einsparen, der Masterplan Mobilität nur 0,65 Prozent. Dabei macht der Verkehrssektor ein Drittel der Gesamtemissionen der Stadt aus.“ Hier wären drastischere Schritte nötig. 

Änderungen im Masterplan Mobilität „zynisch“

Der Masterplan Mobilität wurde jüngst auf Antrag der Großen Koalition aus SPD und CDU zugunsten des Autoverkehrs umformuliert. Das empfinden die Klimaaktivisten als „zynisch“. „Es stellt sich die Frage, wozu langwierige und teure Konzepte beauftragt werden und Menschen sich in ihrer Freizeit an der Ausarbeitung beteiligen sollen, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam erarbeitete Maßnahmen ohne Kenntnis der zuvor beteiligten Akteure einfach gestrichen werden“, prangern sie an.

Bereits zuvor hatte die grüne Ratsfraktion die Änderungen kritisiert: Der vorgelegte Plan des Gutachterbüros sei ambitioniert und zeige auf, wie die Stadt den Verkehr in den kommenden zwölf Jahren für alle Teilnehmenden und das Klima besser hätten gestalten können. „Die Änderungen der Großen Koalition zeigen jedoch, dass Fuß- und Radverkehr für sie immer noch Verkehrsarten zweiter Klasse sind, die sich dem Autoverkehr unterordnen sollen. Mit der Haltung kann eine tatsächliche Verkehrswende nicht erreicht werden“, erklärt Mirco Kranefeld, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. „Die Begründungen von SPD und CDU für ihre Änderungsanträge waren inhaltsleer, zuweilen widersprüchlich und grenzten an Peinlichkeit.“

Fridays for Future: „Maßnahmen nur Reaktion auf Symptome“

Beide Konzepte müssten nun mit großer Dringlichkeit umgesetzt werden. „Dabei darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass diese Maßnahmen uns von den Folgen der Erderhitzung abschirmen können“, erklären Fridays for Future. „Sie sind nur eine notwendige Reaktion auf die Symptome der Klimakrise, aber können Gelsenkirchen nicht vor dieser beschützen.“ Die Stadtgesellschaft könne zwar dazu beitragen, dass Klimaschutz und Klimaanpasssung gelängen. „Für effektiven Klimaschutz sind aber auch Veränderungen und Unterstützung auf Bundes-, Landes-, sowie europäischer Ebene nötig“, führen sie weiter aus.

Jetzt müsse dringend etwas passieren, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. „Statt leeren Worten müssen nun endlich Taten folgen, die Gelsenkirchen auf den Weg zur Klimaneutralität bringen“, fordern Fridays for Future.

André Przybyl