Grüne kritisieren Erweiterungspläne für BP-Raffinerie

Das Unternehmen BP plant erneut, seinen Raffineriestandort Scholven im Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Die Grünen in Gelsenkirchen und Marl lehnen die dort geplante Pyrolyseanlage als Greenwashing ab.

Das Unternehmen BP plant erneut, seinen Raffineriestandort Scholven im Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Die Grünen in Gelsenkirchen und Marl lehnen die dort geplante Pyrolyseanlage als Greenwashing ab. Ebenso kritisieren sie den von der Stadt Gelsenkirchen jetzt neu vorgelegten Bebauungsplanentwurf für das dortige Landschaftsschutzgebiet.

Gelsenkirchener Grüne fragen: Wie klimafreundlich ist Pyrolyse?

BP hat als Ziel verkündet, bis 2050 seine Raffineriestandorte in Gelsenkirchen-Scholven und -Horst klimaneutral weiterzuentwickeln. Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen dies nach eigenen Worten ausdrücklich. „Die Frage ist, wie die dortigen Arbeitsplätze trotz der notwendigen Veränderungen zur Erreichung dieser Klimaschutzziele zu retten sein werden. Das kann nur gelingen, wenn die Produktion so verändert wird, dass der Einsatz fossiler Stoffe zunächst verringert und dann ganz ersetzt wird“, sagt Burkhard Wüllscheidt, der planungs- und baupolitsche Sprecher der Grünen-Ratsfraktion in Gelsenkirchen.

„Nach unserer Einschätzung stellt allerdings die zusammen mit einem amerikanischen Investor Brightmark geplante Produktionsanlage zur Herstellung von Pyrolyseöl aus Kunststoffabfällen keinen relevanten nachhaltigen Beitrag für dieses Ziel  dar“, sagt Dr. Roland Gaschnitz von den Marler Grünen. Mühsam aufgebaute, wesentlich effizientere Recyclingverfahren drohen seiner Ansicht nach verdrängt zu werden. „Solche großindustriellen Pyrolyseanlagen sind zudem noch nicht ausreichend erprobt, wie u.a. das Umweltbundesamt es festgestellt hat. In den USA ist eine geplante Anlage auf Grund von Bürgerprotesten gar nicht erst gebaut worden“, so Gaschnitz.

Grüne: „BP gibt uns keine Möglichkeit, eine positivere Bewertung vorzunehmen“

Eine mengenmäßig signifikante Lösung für den Ersatz von fossilem Erdöl in der Raffinerie stelle die Pyrolyseanlage nicht dar. Zusätzlich befürchten die Grünen Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch hochgiftige Stoffe in der Restasche und zum Beispiel Dioxine in den Prozessgasen und bezeichnen die Pläne zum jetzigen Kenntnisstand daher als „Greenwashing“.

Im Rahmen eines nichtöffentlichen Hearings am 30. November 2022 zu der Planung seien diese Gefahren durch Vertreter von BP und Brightmark aus Sicht der Grünen nicht entkräftet worden. Die bis Anfang 2023 versprochene transparente Dokumentation der bisherigen Antworten und Beantwortung der offen gebliebenen Fragen durch BP auf einer Internetplattform sei bis heute nicht erfolgt. „Damit gibt BP uns keine Möglichkeit, eine positivere Bewertung vorzunehmen“, bedauern die grünen Kommunalpolitiker.

Bebauungsplan als Freifahrtschein?

„Uns stellt sich sogar die Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit die Planung seitens BP wirklich verfolgt wird. Dieser Eindruck wird auch durch den Bebauungsplanentwurf verstärkt. Denn der sieht ganz allgemein vor, dass das geplante Industriegebiet für ‚zukunftsgerichtete, nachhaltige Technologien‘ genutzt werden kann, ohne dass diese konkretisiert werden“, sagt Burkhardt Wüllscheidt. Ebenfalls solle der seit über zehn Jahren als Provisorium befristet genehmigte BP-Fremdfirmenpark mitten im Landschaftsschutzgebiet planungsrechtlich dauerhaft mitgenehmigt werden. Bisher sei immer die Verlegung auf andere Gewerbe- beziehungsweise Industrieflächen vorgesehen gewesen.

„Vor diesem Hintergrund stellt der Bebauungsplan eher einen Freifahrtschein für unkonkrete Entwicklungsbedarfe von BP dar. Das ist keine ausreichende Grundlage für eine solche weitreichende Entscheidung, die dauerhaft rund 34 Hektar Freiflächen in einem Landschaftsschutzgebiet für industrielle Nutzungen versiegelt“, wird Wüllscheidt deutlich.

Grüne sehen Nachweis nicht erbracht

Die Gelsenkirchener Grünen hätten immer vertreten, dass sie für die neuen industriellen Anlagen, die für das Erreichen der BP-Klimaziele notwendig seien, die bereits vorhandene Industrieflächen als bessere Alternative ansehen. Das wären zum Beispiel die ehemalige Kokerei Scholven oder das Kohlekraftwerksgelände gewesen. Wenn dies nicht zu realisieren, wäre es aus Sicht der Grünen „eine Abwägungsentscheidung zwischen der Zulassung solcher industrieller Anlagen und uneingeschränktem Erhalt des Landschaftsschutzgebiets diskutabel“. Solche Anlagen aber müssten konkret sein und nachweislich den Klimazielen dienen. Letzteres ist aus Sicht der Grünen indes bei der Pyrolyseanlage nicht nachgewiesen.