IHK-Chef zum Einwanderungsgesetz

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ist aus Sicht der IHK Nord Westfalen „ein wichtiger Fortschritt im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte“.

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem der Bundesrat am Freitag (7. Juli) zugestimmt hat, ist aus Sicht der IHK Nord Westfalen „ein wichtiger Fortschritt im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte“. Ob die Modernisierung des Einwanderungsrechts den Unternehmen aber tatsächlich spürbare Erleichterungen bei der Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland bringt, „muss sich in der Praxis noch zeigen“, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Die Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region fordert er auf, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, „um das Potenzial der Novellierung auszuschöpfen“.

„Das neue Recht bietet den Betrieben wirklich viele Möglichkeiten“, betont Jaeckel, auch wenn der bürokratische Aufwand voraussichtlich hoch bleibe. Eine durchschlagende Wirkung „der insgesamt verbesserten Regelungen“ ist nach seiner Einschätzung nur mit deutlichem Bürokratieabbau, konsequenter Digitalisierung und mehr Personal für die am Prozess beteiligten Ämter zu erreichen.

„Für die Unternehmen kommt es darauf an, dass die Prozesse möglichst zügig und einfach laufen“, erläutert Jaeckel. Die beteiligten Stellen und Behörden müssten also so ausgestattet sein, dass sie die Anträge und Überprüfungen schnell genug bewältigen können. Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung (ZFE NRW), die die Verfahren gebündelt abarbeiten soll, ist für den IHK-Hauptgeschäftsführer der richtige Ansatz, aber: „Sie muss selbst erst einmal über genügend Fachkräfte verfügen, um das Potenzial der Gesetzesnovellierung nutzen zu können“.

Ein Beispiel für das Dilemma, in dem die Fachkräfteeinwanderung nach Jaeckels Meinung steckt, ist die Chancenkarte. „Sie bietet einerseits einen ganz neuen Weg, um als Fachkraft nach Deutschland zu kommen“, lobt er die Möglichkeit, einzureisen, um einen Arbeitsplatz vor Ort selbst zu suchen. Andererseits sei auch diese Regelung für viele Unternehmen zu unübersichtlich und mit so vielen Prüfschritten verbunden, dass es für ihn zweifelhaft ist, ob sie in der Praxis eine große Breitenwirkung entfalten kann.

Gut ist aus Sicht der IHK, dass Fachkräfte, deren Berufsabschluss offiziell anerkannt ist, künftig in jedem qualifizierten Beruf beschäftigt werden können und nicht nur in dem ihres Abschlusses. Ebenso, dass Personen mit ausländischem Abschluss und Berufserfahrung, aber ohne förmliche Berufsanerkennung in Deutschland arbeiten dürfen. Als praxisnah wertet Jaeckel, dass die Möglichkeiten der Probe- und Nebenbeschäftigung bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche deutlich erweitert wurden. Auch die Möglichkeit, das Berufsanerkennungsverfahren mittels der Anerkennungspartnerschaft in Deutschland zu starten und nicht vom Herkunftsland aus betreiben zu müssen, sieht die IHK positiv. Mehr Sicherheit für Unternehmen, die sich für die Ausbildung von Geflüchteten engagieren, und ihre Auszubildenden, verspricht sich Jaeckel von der Möglichkeit, die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel zu überführen.

Was der IHK-Hauptgeschäftsführer im Gesetz vermisst, sind regionale Welcome Center, bei denen Betriebe Unterstützung finden. Diese Welcome Center sollten dabei nicht nur beraten, „sondern tatsächlich auch den Kontakt zu den Behörden suchen, um bei den richtigen Ansprechpartnern die richtigen Fragen zu stellen und zu klären“, fordert Jaeckel. Das könnte nach seinen Vorstellungen so weit gehen, gemeinsam mit den Betrieben die Integration der Fachkraft im alltäglichen Leben sicherzustellen. Denn das ist für ihn der nächste wichtige Punkt. „Es ist sehr gut, wenn wir es schaffen, geeignete Fachkräfte für die Betriebe hierher zu holen. Aber genauso wichtig ist es, sie dann hier zu halten“, sagt Jaeckel. Die Erfahrung zeige, dass das die wirklich große Herausforderung ist. „Das geht schon los bei der Suche einer Wohnung oder der Kinderbetreuung bis zur Mitgliedschaft in einem Sportverein“, erläutert er. Es müsse viel besser als bisher gelingen, den sozialen Anschluss an unsere Gesellschaft sicherzustellen. Ganz abgesehen davon, dass die Betriebe selbst eine entsprechende Willkommenskultur aufbauen müssten: „Für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung müssen eben sehr viele Dinge ineinandergreifen.“