IHK für Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik

„Eher mit großer Hoffnung auf Besserung, als mit begründeter Zuversicht“ geht die IHK Nord Westfalen ins neue Jahr.

„Eher mit großer Hoffnung auf Besserung, als mit begründeter Zuversicht“ geht die IHK Nord Westfalen ins neue Jahr. „Die Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage, der Frust bei vielen Unternehmen sitzt tief“, stellen IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel in einem Grußwort an die Mitgliedsunternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region fest. Beide plädieren darin angesichts sinkender Investitionstätigkeit der Unternehmen für einen „Neustart mit Wir-Gefühl“ und fordern: „Politik und Wirtschaft müssen wieder stärker an einem Strang ziehen.“

„Gerade weil die aktuelle Lage so schwierig ist und es so nicht weitergehen darf, bietet diese Situation die Chance, jetzt die Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik einzuläuten“, plädieren Hüffer und Jaeckel für einen Stimmungswandel, der auf entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen basieren müsse. Dabei gehe es grundlegend darum, wieder mehr Vertrauen in die Eigeninitiative der Unternehmen zu setzen. „Die Politik sollte sich vor allem von der Vorstellung verabschieden, alles bis ins Kleinste regeln zu können“, betont die IHK-Spitze. Bürokratie scheine in weiten Teilen zum Selbstzweck geworden zu sein: „Sie lähmt und bindet immer mehr finanzielle Mittel und Fachkräfte, die an anderer Stelle fehlen.“

Die Nachrichten zum Jahresende sind aus Sicht der IHK Nord Westfalen jedoch „in dieser Hinsicht nicht sehr ermutigend“. Denn nach Einschätzung der IHK kommen mit der aktuellen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz auf viele Unternehmen neue umfangreiche Prüf- und Berichtspflichten zu. Außerdem führe der Kompromiss der Bundesregierung zum Haushalt für 2024 zu weiteren Kostensteigerungen für viele Unternehmen. Allein die Entscheidung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen, lässt nach Berechnung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im neuen Jahr die Stromrechnung für Betriebe aus nahezu allen Branchen um bis 20 Prozent steigen. Das wirke wie eine zusätzliche Konjunkturbremse, „zumal die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und die Sicherheit der Energieversorgung ohnehin im Zentrum der Debatte um die sinkende Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort stehen“, betont Jaeckel.

Die De-Industrialisierung, vor der die IHK in diesem Zusammenhang immer wieder warnt, sei ein schleichender Prozess: „Nicht sofort wahrnehmbar, aber gerade deshalb so gefährlich“, so Jaeckel. Besondere Dynamik sei hier entstanden, weil hierzulande die Energiekosten insgesamt weiter gestiegen sind und beispielsweise die USA, in denen die Energiepreise deutlich niedriger sind, gleichzeitig ihre Standortattraktivität zusätzlich durch hohe Investitionszuschüsse gesteigert hätten. „Investitionsentscheidungen, die unter den jetzigen Bedingungen gefällt werden, können zu dauerhaften Veränderungen unserer Wirtschaftsstruktur führen“, erläutert Jaeckel die mögliche Tragweite. Da die Wirtschaft im IHK-Bezirk Nord Westfalen überdurchschnittlich stark von energieintensiven Industrieunternehmen geprägt ist, werde die IHK die Entwicklung auch im neuen Jahr genau beobachten und sich angesichts der zentralen Bedeutung der Branche für zahlreiche nachgelagerte Wertschöpfungsketten gegenüber der Politik weiter für bessere Standortbedingungen einsetzen.

Was auch aus Sicht der IHK Nord Westfalen jetzt insgesamt in der Wirtschaftspolitik umgesetzt werden muss, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, das haben die deutschen Industrie- und Handelskammern in einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung formuliert. Damit verbunden ist das nachdrückliche Angebot der Wirtschaft, „den Karren gemeinsam wieder flott zu machen“, wie Hüffer und Jaeckel in ihrem Grußwort an die Mitgliedsunternehmen betonen.