NRW-Innenministerium äußert sich zur Polizei Gelsenkirchen

Die Gelsenkirchener SPD kritisiert die Landesregierung NRW: Seit rund neun Monaten ist die Nachfolge an der Spitze des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen ungeklärt. Das Innenministerium äußert sich auf Anfrage von Hallo Buer.

Die Gelsenkirchener SPD kritisiert die Landesregierung NRW. Denn nach dem Wechsel von Behördenchefin Britta Zur im August vergangenen Jahres ins Amt der Dezernentin für Sport und Bürgerservice der Stadt Düsseldorf ist die Spitzenposition im Gelsenkirchener Polizeipräsidium seit mehr als sechs Monaten unbesetzt.

„Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen“

„Das ist, bei den vielfältigen Herausforderungen und dem Bedarf einer starken staatlichen Sicherheitsarchitektur, nicht nachzuvollziehen“, sagt Lukas Günter, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen. Deswegen hat die SPD-Ratsfraktion jetzt eine formale Anfrage bei der Stadtverwaltung Gelsenkirchen gestellt, „inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen“, wann die Landesregierung die unbesetzte Stelle „nachzubesetzen gedenkt“.

Lukas Günther verweist darauf, dass Britta Zur bereits Anfang April 2022 zur Dezernentin gewählt wurde. „Die Stellenvakanz ist somit seit fast neun Monaten bekannt“, betont er. „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Stelle nachbesetzen.“

Polizei-Präsidentin hält es nicht lange in Gelsenkirchen

Die Düsseldorferin Zur hielt es nur knapp zwei Jahre im Revier. Ende 2019 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) Zur als Nachfolgerin von Anne Heselhaus präsentiert. Ihren Dienst trat sie im März 2020 in Gelsenkirchen an. Mit 39 Jahren als die damals jüngste Behördenleiterin Nordrhein-Westfalens und jüngste Polizeichefin Deutschlands, als Chefin von mehr als 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nach fünf Jahren an der Spitze der Gelsenkirchener Polizei war zuvor Anne Heselhaus im Mai 2019 dem Ruf von Innenminister Reul nach Düsseldorf gefolgt. Dort lenkte die Juristin als Leitende Ministerialrätin die Verwaltung der Polizei. Heselhaus ist unterdes längst nach Gelsenkirchen zurückgekehrt. Schon seit dem 1. Oktober 2020 ist sie Beigeordnete für Kultur, Bildung, Jugend, Sport, und Integration der Stadt.

Innenministerium: Keinen Zeitplan für Wiederbesetzung

Das Innenministerium NRW erklärte unterdessen am Freitag auf Anfrage von Hallo Buer, dass sich zurzeit noch nicht absehen lasse, wann mit mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen sei. „Eine Nachfolge ist bislang nicht benannt, der Innenminister wird dem Kabinett zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er versicherte, dass die Landesregierung grundsätzlich eine Wiederbesetzung der Stelle beabsichtige. Eine Zusammenlegung mit einer anderen Polizeibehörde ist damit offenbar für das Land keine Option.

Offenkundig ist die Suche nicht einfach. „Dem Minister ist an einer kompetenten und möglichst langfristigen Nachbesetzung der Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen gelegen“, so der Sprecher auf Anfrage von Hallo Buer. „Angesichts der großen Herausforderungen, die mit dieser Position verbunden sind, bedarf die Entscheidung zugleich größtmöglicher Sorgfalt.“ Es gibt deshalb keinen Zeitplan für die Wiederbesetzung, wie er auf Nachfrage präzisierte. Die Landesregierung habe sich hierfür also selbst keine Frist gesetzt.

Günther: „Dafür braucht es einen Kopf an der Spitze

„Bei einer Vakanz nimmt der allgemeine Vertreter die Leitung der Behörde für die Dauer der Vakanz wahr, wobei das Ziel stets eine schnellstmögliche Nachbesetzung der vakanten Stelle ist“, sagte der Ministeriumssprecher. Dies ist im Gelsenkirchener Fall der Leitende Polizeidirektor Peter Both. Dass die Polizeibehörde weiterhin funktioniere, möchte Lukas Günther gar nicht in Abrede stellen. Es geht ihm zum Beispiel um die Weiterentwicklung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. „Dafür braucht es einen Kopf an der Spitze“, sagt Günther Hallo Buer.

Boris Spernol