Sozialhilfe-Empfängerin mit 45.000-Euro-BMW
Das Interventionsteam EU-Ost hat Wohnungen in Schalke kontrolliert. Es stieß auf eine Sozialhilfe-Empfängerin mit einem 45.000-Euro-BMW.
Das Interventionsteam EU-Ost bestehend aus dem Kommunalen Ordnungsdienst, der Verkehrsüberwachung, der Stadtplanung und der Baubehörde sowie Mitarbeitern der Emscher-Lippe-Energie und des Jobcenters haben zusammen mit der Polizei insgesamt 26 Wohnungen im Bereich der Blumendelle, der Münchener Straße, am Rosenhügel sowie in der Herzogstraße im Stadtteil Schalke kontrolliert. Dabei kamen diverse Verstöße zutage.
Bei insgesamt drei Personen besteht der Verdacht auf illegale Prostitution. Zwei Mütter mit mehreren Kindern legten zwei separate Mietverträge für eine Einzimmerwohnung vor. Die Aussage, dass die Mütter die Wohnung mit mehreren Kindern bewohnten, wird bezweifelt. Eine andere Frau legte einen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft für das Haus vor. Ihre Nachbarn verneinten allerdings eine Anstellung. Der Verdacht auf Scheinarbeit und illegale Prostitution besteht. Das Jobcenter, der Zoll und die Gewerbeabteilung wurden kontaktiert.
Offener Haftbefehl gegen 16-Jährige
In einer Wohnung wurde eine Jugendliche angetroffen, die mit zwei Kleinkindern das Haus gerade verlassen wollte. Bei der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass gegen die 16-Jährige ein offener Haftbefehl vorliegt, da sie der Zahlung einer Geldstrafe nicht nachkam. Ihre Tante beglich die offenen 400 Euro. Die Wohnung wurde zudem von Familienmitgliedern bewohnt, ohne dort gemeldet zu sein. Die Wohnung wurde daraufhin zur Eigentumssicherung versiegelt.
Auch hygienische und weitere Mängel wurden bei den Kontrollen festgestellt. Das Schloss einer Eingangstür fehlte komplett. Bei einem Dachboden ließ sich die Deckenöffnung nicht schließen, in Treppenhäusern fehlten Geländer ganz oder waren locker. Auf einem Hinterhof und im Keller stapelte sich der Müll. Auch hohe Feuchtigkeitsschäden wurden festgestellt. Auf einer Wand hat sich bereits ein großflächiger Schimmelpilz gebildet.
Emscher-Lippe-Energie sperrt Stromzähler
Wegen eines Leerstandes wurden durch die Emscher-Lippe-Energie zwei Stromzähler gesperrt. Ein Stromzähler wurde ausgebaut, da die Mieter mit einem selbst gebauten Anschluss Strom bezogen. Insgesamt kam es zu 16 Abmeldungen, da zwei Familien ohne Ummeldungen in eine andere Stadt gezogen sind und weitere Personen nicht vor Ort angetroffen werden konnten. Das Aufenthaltsrecht von insgesamt 13 Personen wird außerdem von der Ausländerbehörde der Stadt Gelsenkirchen geprüft.
Das Umfeld der Kontrollen wurde ebenfalls kontrolliert. Hierbei fiel den Einsatzkräften ein BMW im Wert von circa 45.000 Euro auf. Aufgrund massiver Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Besitzerin des PKW werden die Sozialleistungen sofort eingestellt. Zwei Autos wurden vor Ort abgeschleppt, weil der Versicherungsschutz fehlte. Außerdem wurden durch den städtischen Verkehrsüberwachungsdienst 25 Parkverstöße erfasst und ein Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplakette eingeleitet.