Die ELE-Hauptverwaltung (Foto: ELE)

Die ELE-Hauptverwaltung. –Foto: ELE

Städte wollen Mehrheit an ELE

Die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck wollen ihre kommunalen Anteile an der ELE erhöhen

Am kommenden Montag berät der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck Über die  Erhöhung der kommunalen Anteile an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Hintergrund ist eine Aufstockungsoption bei einem Kontrollwechsel zugunsten der kommunalen Gesellschafter auf insgesamt 50,1 Prozent. Auf dieser Basis soll Gladbeck, wie die kommunalen Gesellschafter Bottrop und Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH, zusätzliche Geschäftsanteile in Höhe von 0,066 Prozent von der innogy SE erwerben. Der von der Stadt Gladbeck zu zahlende Kaufpreis beträgt 300.000 Euro.

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Die RWE AG und E.ON hatte im März 2018 eine umfassende Konzernumstrukturierung angekündigt, mit der unter anderem der Übergang der innogy SE an E.ON verbunden ist. Dieser Übergang wurde im September 2019 vollzogen. Davon ist letztlich auch die Emscher-Lippe- Energie GmbH (ELE) betroffen, die zurzeit mehrheitlich der innogy SE gehört. Eine sogenannte „change of control-Klausel“ ermöglicht es den kommunalen Gesellschaftern nun, die Mehrheit an der ELE zu erwerben.

Übergangsphase von sechs Jahren

Die nun in Gladbeck vorgelegte Beschlussvorlage ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Städten Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen mit Vertretern von innogy. Die vorgeschlagene Handlungsalternative – Ausübung der Kontrollwechselklausel und Vereinbarung einer befristeten Stimmrechtsbindung – sieht zwar das Ziel einer kommunalen Mehrheit vor. Sie ist allerdings auch mit einer Übergangsphase von sechs Jahren verbunden, welche mit der Umstellung der IT-Infrastruktur begründet wird.

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Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck begrüßen die Erhöhung der kommunalen Anteile an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) in einer gemeinsamen Mitteilung. Die befürworte grundsätzlich „die Rekommunalisierung von Geschäftsfeldern und damit die Rückführung von Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge oder Vermögen der örtlichen Gemeinschaft in die Organisationsform des öffentlichen Rechts, sodass sich den Kommunen wieder mehr Einflussmöglichkeiten auf die Aufgabenwahrnehmung der Daseinsvorsorge eröffnen“.

Grüne hätten sich „besseres Verhandlungsergebnis gewünscht“

Dies gelte umso mehr, wenn es um die kommunale Einflussnahme auf die lokale Energiewende und den Klimaschutz gehe. Es sei zwar nachvollziehbar, dass ein Umbau der IT-Infrastruktur einer bestimmten Dauer bedürfe, allerdings sei die Auslegung auf sechs Jahre „sehr großzügig kalkuliert“. Die drei Grünen-Ratsfraktionen hätten sich „in dieser Hinsicht ein besseres Verhandlungsergebnis gewünscht“.

„Einerseits ist klar, dass die ELE dann wieder in kommunaler Hand ist, andererseits liegt die Weichenstellung ihrer weiteren Entwicklung in den Händen ihres Mitbewerbers“, erklärte Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender in Gelsenkirchen.  „Die lange Übergangszeit von sechs Jahren sollte nicht verschleppt werden. Daher sollte die Übergangszeit sehr konkret geregelt sein, damit es zu keiner Verlängerung kommt und die ELE endlich als kommunal beherrschter Betrieb fortgeführt werden kann“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende aus Bottrop, Andrea Swoboda.

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