Buschmann reicht Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP-Gelsenkirchen, Dr. Marco Buschmann, hat Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundes-Notbremse“ eingereicht. Insbesondere die Ausgangssperre hält er für verfassungswidrig. Weiterlesen