Auch die SPD will den Wirten helfen

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Ratsfraktion will Erleichterungen für die Gastronomie im Rat diskutieren.

Angesichts der Corona-Krise wird derzeit in der Stadt über Hilfen für Gastronomen diskutiert, die unter den Einschränkungen leiden. Am Donnerstag beschäftigt sich auch der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema. Jetzt hat sich auch die SPD zu Wort gemeldet.

In ihrer Sitzung am Montag hatte die Ratsfraktion der Sozialdemokraten über mögliche Hilfsmaßnahmen diskutiert und beschlossen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 25. Juni zu setzen. Gefordert wird die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren in der entsprechenden Satzung für die Außengastronomie und die Außenverkaufsbereiche des stationären Einzelhandels.

Grüne wollen städtische Flächen nutzen

Damit schließt sich die SPD grundsätzlich den Vorschlägen an, die zunächst von der FDP in Spiel gebracht wurden und auch Unterstützung von CDU und Grünen fanden. Die CDU will unter anderem einen befristeten Verzicht auf städtische Nutzungsgebühren bis zum Jahresende. Aus den Reihen der Grünen kam der Vorschlag, den Gastronomen städtische Flächen kostenlos zur Verfügung zu stellen, um sie für die Außengastronomie zu nutzen.

Nachdem die SPD-Fraktion die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren auf den Weg gebracht hat, sieht Lukas Günther, Mitglied für die SPD im Wirtschaftsförderungsausschuss, jetzt vor allem das Land und den Bund in der Pflicht, die lokale Wirtschaft durch zielgerichtete Konjunkturprogramme zu fördern: „Das Land darf sich jetzt nicht länger aus der Pflicht nehmen. Während in anderen Bundesländern die Debatte über Konjunkturprogramme längst Fahrt aufgenommen hat, versucht die Laschet-Regierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren Rettungsschirmen vor allem die kommenden Löcher im Landeshaushalt klein zu halten“, beklagt der Sozialdemokrat.

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