Baranowski: „Maßnahmen müssen nachvollziehbar bleiben“

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die neuen Corona-Einschränkungen für „mindestens stark erklärungsbedürftig“.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die am Mittwoch dieser Woche von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verkündeten Einschränkungen für „mindestens stark erklärungsbedürftig“.

Wörtlich erklärte der Oberbürgermeister: „Wenn Theater und Museen mit Hygienekonzepten geschlossen werden, Schulen und Einkaufszentren aber geöffnet bleiben, dann muss das erklärt werden,. Sonst gibt es keine Akzeptanz. Gaststätten und Fitnessstudios haben aufwändige Hygienekonzepte erstellt und müssen jetzt schließen, obwohl es dort bisher kein Infektionsgeschehen gegeben hat.“

Baranowski: Mangelnde Beteiligung der Parlamente

Was Oberbürgermeister Frank Baranowski besonders stört, ist die aus seine Sicht mangelnde Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente. „Mich nervt, dass hier wieder einmal per Pressekonferenz regiert wird, kaum erklärt wird und ohne Beteiligung von Parlamenten Rechte eingeschränkt und Existenzen bedroht werden. In einer parlamentarischen Demokratie darf das kein Dauerzustand sein“, sagte Baranowski, der am Samstag aus dem Amt scheidet.