An der Turmstraße hingen die Wahlplakate der SPD am Freitag bereits weit vor 20 Uhr –Foto: Spernol

SPD verstößt gegen Vorschriften für Wahlplakate

Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes steht an. Ab Freitag, den 31. Juli 2020 ab 20 Uhr, dürfen die Parteien in Gelsenkirchen Plakate hängen.

So haben es die Ordnungsbehörden der Stadt Gelsenkirchen verfügt. Das ist eine faire Regel, die für alle politischen Parteien gleichermaßen gilt. Die SPD Gelsenkirchen habe gegen diese Regel mehrfach verstoßen und bereits in Stadtteilen aufgehängt, monieren jetzt die Partei FDP und Die Grünen gemeinsam. Im Stadtteil Erle wurden demnach bereits Wahlplakate von Ratskandidaten und der OB-Kandidatin gehängt. Ebenso seien bereits in Hassel Plakate aufgehängt worden

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In einer gemeinsamen  Erklärung, die die Kreisvorsitzenden in Gelsenkirchen, Dr. Marco Buschmann (FDP) und Adrianna Gorczyk (Grüne) unterzeichnet haben, heißt es dazu: „Zwischen den politischen Parteien gibt es große inhaltliche Unterschiede. Das ist auch gut so. Aber fairer Wahlkampf bedeutet, dass sich alle an die gleichen Regeln halten müssen. Wir appellieren an die SPD, die gemeinsam vereinbarten Spielregeln einzuhalten. Von den Bürgerinnen und Bürger erwartet die Politik auch, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.“ CDU-Chef Sascha Kurth erklärte: „Die SPD torpediert mit dieser Aktion jegliche Ansätze für einen fairen Umgang im Wahlkampf. Die oft wiederholten Parolen für einen vernünftigen Umgang werden somit direkt zu Beginn als Phrasen enttarnt.“

SPD muss Gebühren zahlen

„Die Regeln sind dafür da, eingehalten zu werden werden“, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann auf Anfrage. Oberbürgmeister Frank Baranowski in seiner Eigenschaft als Kreiswahlleiter habe das sofortige Abhängen der Plakate durch den kommunalen Ordnungsdienst verfügt, teilweise habe die SPD aber auch selbst die Plakate abgehängt. „Sollten noch Plakate hängen geblieben sein, nimmt der KOD sie gerne ab.“ Das Abhängen kostet die SPD eine Gebühr.

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„Es tut uns leid. Wir arbeiten mit Ehrenamtlichen unserer 27 Ortsvereine, die eigenverantwortlich das Aufhängen der Plakate organisieren”, sagte SPD-Wahlkampf-Koordinator Sebastian Watermeier auf Anfrage. Er sprach von „zwei Einzelfällen“ , die die Partei gleichwohl bedauere. Offenbar seien nicht allen Helfern die Rahmenbedingungen klargewesen. Die Plakate seien größtenteils selbst wieder abgenommen worden. Am späten Freitag hingen dann aber die Plakate der SPD auch in den Stadtteilen Horst und Beckhausen – weit vor 20 Uhr.

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