Politik einigt sich auf Hilfen für Wirte

[vc_row][vc_column][us_image image=“867″ size=“us_1600_900_crop“][vc_column_text css=“%7B%22default%22%3A%7B%22padding-top%22%3A%2210px%22%7D%7D“]Der Wirtschaftsausschuss der Stadt beschäftigte sich mit dem Thema Hilfe für Gastronomen. -Foto: NBM
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In der Corona-Krise bangen viele Wirte um ihre Existenz. Jetzt hat die Kommunalpolitiker ein Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Gastronomen in Gelsenkirchen leiden unter der Corona-Krise – zwar dürfen Restaurants und Kneipen seit einigen Wochen wieder öffnen, aber unter zum Teil erheblichen Einschränkungen. Viele Betreiber fordern jetzt konkrete Hilfen, und auch in der Politik ist zu diesem Thema eine Diskussion entbrannt. Am Donnerstag beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt Gelsenkirchen jetzt mit möglichen Hilfsmaßnahmen.

Die Wirte hätten sich etwas mehr unbürokratisches Entgegenkommen von Seiten der Stadt gewünscht, hatte im Vorfeld Gastronom Christoph Klug, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, gesagt. Er denkt dabei an das sogenannte „Weimarer Modell“. In der thüringischen Stadt habe man den Gastronomen zusätzliche Außenflächen ermöglicht, außerdem erließ man den Gastwirten die Sondernutzungsgebühren.

SPD-Forderung: Sondernutzungsgebühren aussetzen

In diese Richtung ging auch ein Antrag der SPD, den die Sozialdemokraten in den Wirtschaftsausschuss einbrachten. Darin wird gefordert, die Sondernutzungsgebühren für Außennutzung sowohl für die Gastronomie als auch für den Einzelhandel für den Sommer 2020 auszusetzen. Ausschussmitglied Lukas Günther appellierte an die anderen Parteien, sich dem Antrag anzuschließen: „Es ist im Interesse von uns allen, dass den Gastronomen geholfen wird.“

Der Antrag sieht außerdem vor, dass Gastwirte Anträge stellen sollen, weitere Flächen im öffentlichen Raum für Außengastronomie zu nutzen – diese Anträge sollte die Verwaltung dann „wohlwollend prüfen.“

Grüne: „Infektionsgefahr ist drinnen viel größer als draußen“

Das ging den Grünen nicht weit genug. „Wir wollen, dass möglichst viel draußen stattfindet“, sagte Burkhard Wüllscheidt. Das sei auch im Sinne der gesundheitlichen Prävention vernünftig. „Die Infektionsgefahr ist in geschlossenen Räumen viel größer“, so Wüllscheidt, daher solle die Stadt proaktiv dabei helfen, möglichst viel nach draußen zu verlegen. „Die Formulierung ,wohlwollend prüfen‘ ist für mich Verwaltungsdeutsch“, sagte der Politiker.

Dem widersprach im Namen der Verwaltung Stadtrat Dr. Christopher Schmitt. Natürlich befürworte die Verwaltung schnelle Hilfen für die Betroffenen. „Wir sollten die Sondernutzungsgebühren sowohl für Außengastronomie als auch für den Handel nicht erheben“, stimmte er dem Antrag zu. „Dann können wir den Geschäftsleuten im vollen Umfang helfen.“

Stadtverwaltung mahnt zur Vorsicht

Beim Thema Flächenerweiterung riet Schmitt aber zur Vorsicht. „Jeder Fall muss gründlich geprüft werden“, mahnte er – es ginge dabei auch schließlich um handfeste Sicherheitskonzepte, Rettungswege müssten eingehalten werden. „Wir können nicht einen Rechtsrahmen aufstellen, der das alles außer Acht lässt“, so Schmitt.

Werner Wöll (CDU) stellte fest, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag grundsätzlich zustimme: Das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Er zeigte sich aber enttäuscht von der Wirtschaftsförderung, die seiner Meinung nach zu behäbig reagiert habe: „Wenn die Politik sich nicht eingeschaltet hätte, wäre nichts passiert“, so Wöll.

Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Per einstimmig angenommenen Antrag wird jetzt die Stadtverwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung am 25. Juni eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Darin wird die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Sommermonate gefordert, außerdem soll die Stadt den Gastronomen bis zum Jahresende eine möglichst unkomplizierte Ausweitung der Außengastronomie unter Wahrung der rechtlichen Vorschriften“ ermöglichen.

Matthias Heselmann

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