Schlechtestes Ergebnis für SPD bei einer Kommunalwahl

Die Gelsenkirchener SPD hat mit 35,1 Prozent der abgegeben Stimmen bei einer Kommunalwahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.

Zwar ist die SPD weiterhin stärkste Partei in der Stadt hat mit hat im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 15,1 Prozent verloren, ein Einbruch. Im Landesvergleich hat die SPD in ihrer einstigen unangefochtenen Hochburg Gelsenkirchen immerhin noch ihr fünftbestes Ergebnis nach Herne (44,1%), Bottrop (40,2%), Hamm (37,1 %) und Herford (35,4 %) erreicht.

Leicht zulegen konnte hingegen die CDU mit 23,2 Prozent. Bündnis ’90/Die Grünen scheiterten zwar mit 12,2 Prozent, knapp an ihrem Ziel, drittstärkste Kraft in Gelsenkirchen zu werden, sind aber dennoch ein klarer Gewinner der Wahl. Sie haben ihre Stimmen in einer für sie historisch schwierigen Stadt mehr als verdoppelt und um sieben Stadtverordnete zugelegt.

Auf Platz drei kam die AfD mit 12,9 Prozent. Allerdings haben die Rechtspopulisten gegenüber den drei vorangegangen Wahlen zu Landtag (2017), Bundestag (2017) und Europaparlament (2019), bei denen sie Gelsenkirchen zu ihrer Hochburg im Westen machten, deutlich Stimmen verloren. Die Linke (3,5 %) hatte leichte Verluste, die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunal verdoppeln (4,0 %)

Zehn Partien im Rat der Stadt

Insgesamt gehören dem Rat der Stadt Gelsenkirchen in der nächsten Wahlperiode zehn Parteien an. Aufgrund einer großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird der neue Stadtrat zudem deutlich größer werden als bisher: 88 Stadtverordnete werden ihm künftig angehören. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD: 31 Sitze, CDU: 20, Grüne: 11, AfD: 11, Linke: 3, WIN: 3, FDP: 4, AUF: 1, Tierschutz-Partei: 2, Die Partei: 2 Sitze.

Bei der Oberbürgermeisterwahl gab es am Sonntagabend noch kein endgültiges Ergebnis. Keiner der Kandidaten vereinigte die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen auf sich. Daher wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben zwischen Karin Welge (SPD), die 40,4 % der abgegebenen Stimmen erreichte, und Malte Stuckmann (CDU), der 25,1 % erzielte. Welge und Stuckmann gaben sich beide in ihren Statements kämpferisch und optimistisch. Erwartungsgemäß kam Welge nicht an die Werte die Ihres Parteifreundes Frank Baranowski von 2014 nicht heran (67,4 %), der nicht mehr antrat.

Schlechte Wahlbeteiligung

Entgegen des Trends der letzten Wochen, in denen eine Rekordbeteiligung an der Briefwahl zu verzeichnen war, schlug sich dies am Wahlabend dann im Ergebnis nicht in einer gestiegenen Wahlbeteiligung nieder. Die Wahlbeteiligung lag mit 41,5 % unter dem Niveau der letzten Kommunalwahl 2014 (43,1 %).

Der scheidende Oberbürgermeister Frank Baranowski, der nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, kommentierte mit Blick auf die Wahlbeteiligung: „Das sind Zahlen, die niemanden zufrieden stellen können und alle demokratischen Kräfte in dieser Stadt alarmieren müssen – ebenso wie das Abschneiden von Populisten. Jetzt sind alle demokratischen Kräfte im Rat aufgefordert, den Versuchungen des Populismus entschieden entgegen zu treten und klare Abgrenzung und klare Kante dagegen zu setzen.“

188.716 Wahlberechtigte

Insgesamt waren 188.716 Wahlberechtigte aufgerufen, den Rat der Stadt Gelsenkirchen, die Zusammensetzung der fünf Bezirksvertretungen, den oder die Oberbürgermeister/in und erstmalig das Ruhrparlament zu wählen.

Ergebnis im Überblick

Partei	Prozent	Veränderung
SPD	35,1 %	-15,1 %-Pkt.
CDU	23,2 %	2,2 %-Pkt.
GRÜNE	12,2 %	6,3 %-Pkt.
AfD	12,9 %	7,9 %-Pkt.
DIE LINKE	3,5 %	-1,2 %-Pkt.
WIN	3,6 %	0,3 %-Pkt.
FDP	4,0 %	2,0 %-Pkt.
AUF	1,2 %	-0,2 %-Pkt.
TIERSCHUTZ hier!	2,2 %	2,2 %-Pkt.
Einzelbewerber	0,0 %	0,0 %-Pkt.
Die PARTEI	2,0 %	2,0 %-Pkt.
Sonstige	0,0 %	-6,5 %-Pkt.