SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD-Parteichef Markus Töns präsentiert den Koalitionsvertrag. –Foto: Spernol
SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Gelsenkirchen haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die erste Ratssitzung mit der neu gebildeten Koalition ist am Donnerstag.
Rund zwei Monate nach der Kommunalwahl haben sich SPD und CDU in Gelsenkirchen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Dienstagmittag unterzeichneten die Parteivorsitzenden Markus Töns und Sascha Kurth das 32-seitige Papier. „Das hat es noch nicht gegeben in Gelsenkirchen“, sagte Töns. In einem größer gewordenen Rat sei der SPD eine stabile Koalition wichtig gewesen. Diese erblicken die Sozialdemokraten in der Zusammenarbeit mit der Union.
Kurth berichtete über „atmosphärisch gute Gespräche um die inhaltlich beste Szenarien für die nächsten Jahre“. Der CDU-Chef ist nach den Koalitionsverhandlungen der letzten zwei Wochen überzeugt, „dass die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gut klappen kann“. In der Sache, so ist zu hören, haben die Verhandlungsgruppen zuweilen hart gerungen. Nach Jahren der Auseinandersetzungen, „die nicht immer ganz leicht waren“, so Sascha Kurth, hätten CDU und SPD nun aber festgestellt. „dass wir im Ziel häufig gar nicht weit auseinanderliegen. Wir streiten nur über den Weg dorthin“.
„Zusammen Zukunft gestalten“
Wichtiger als der symbolische Akt der Unterzeichnung in der Kaue war Töns am Dienstag der Hinweis auf den „massiven Inhalt“ des engbedruckten Koalitionspapiers, das den Titel „Zusammen Zukunft gestalten“ trägt. Gelsenkirchen sei eine Stadt „mit Herausforderungen und enormen Potentialen“. Und diese Potentiale möchten die frischgebackenen Koalitionäre gemeinsam „heben“, wie sie sagen.
Das besiegelte Zweierbündnisse versteht sich Töns’ Worten zufolge als eine „Koalition der Einladung. Diese richte sich an „alle demokratischen Kräfte unserer Stadt sowie an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen, Organisationen, Verbänden oder in ihrem eigenen privaten Umfeld engagieren und mit ihrem Wirken unsere Stadt gestalten“.
SPD und CDU wollen „grüne Kompetenzen“ beweisen
In der soeben begonnenen Wahlperiode geht es SPD und CDU laut Koalitionsvertrag „zentral um den Erhalt und die Schaffung weiterer Industriearbeitsplätze. Unser Ziel ist die Transformation der Industrie in Gelsenkirchen, die wir in eine schadstoffarme und C02-neutrale Zukunft führen wollen.“ Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton war es am Dienstag wichtig zu betonen, das „grüne Kompetenz“ in der Kommunalpolitik kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen Partei sei.
Die Rede ist von einer ökologischen Verkehrswende und einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs aber auch die Förderung der Elektromobilität. Es müsse eine Wasserstoffstrategie für Gelsenkirchen und das nördliche Ruhrgebiet entwickelt werden, die von großer Bedeutung zur Einhaltung die Klimaschutzziels sei: „Bis 2050 klimaneutral zu werden – für den Bereich Mobilität genauso wie für die Energiebranche und unsere Industrie. Wir wollen Zukunft gestalten und unsere Stadt, unseren Planeten auch lebenswert für unsere Kinder hinterlassen.“
Neuaufstellung bei der Wirtschaftsförderung
CDU und SPD benennen Umwelt und Klimaschutz als einen wichtigen „Kompass in unseren politischen Entscheidungen und drängendes Thema für die Menschen in der Stadt Gelsenkirchen“. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltsensibilität seien die Voraussetzung für qualitatives Wachstum. Und sie sollen dem Willen der beiden Parteien nach in allen Politikfeldern berücksichtigt werden.
Für Kurth sind die Bereiche Wirtschaftsförderung und Arbeit die entscheiden Themen für die Zukunft Gelsenkirchens. Gerade in der Wirtschaftsförderung gehe das darum, neue Impulse zu setzten. Seine Partei verstehe Wirtschaftsförderung auch als Dienstleister im „Behördendschungel“. Die Stadt müsse künftig auch stärker auf die Westfälische Hochschule zugehen, bei Start-ups tätig werden, um somit Ausgründungen besser in Gelsenkirchen halten zu können. Vergleichbare Städte mit Hochschulstandorten machten es Gelsenkirchen bereits vor. Teilweise sei aber auch eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung nötig. Wird die Wirtschaftsförderung deshalb auch vom Kopf her neu gedacht?
Wichtige Personalfragen
Eine wichtige Rolle in den Koalitionsgesprächen spielten auch Personalfragen, über die Partei sich öffentlich aber bedeckt halten. So neigt sich die Amtszeit von Gelsenkirchens Wirtschafts- und Ordnungsdezernent Christopher Schmitt im nächsten Jahr dem Ende zu. Die CDU hat sich in den abgelaufenen Wahlperiode immer wieder kritisch zu Schmitt geäußert. Und es scheint zumindest fraglich, ob sie Schmitt eine weitere Amtszeit zubilligen würden.
Einig sind sie sich freilich in einer ganz anderen Personalien seit Beginn ihrer Gespräche: Der Posten der Stadtkämmerin muss so schnell wie möglich besetzt werden, da die bisherige Stelleninhaberin Karin Welge ja zum 1. November ins Amt der Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin wechselt. Ihre Aufgaben übernimmt derzeit kommissarisch Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff. Die Zeit drängt aber auch beim Haushalt. Die letzte Ratssitzung war am 25. Juni. Sie findet nun aber erst am 26. November statt. Dann tagt der Rat der Stadt noch zwei weitere Male in diesem Jahr: am 3. und am 17. Dezember.