Stadt Gelsenkirchen setzt auf Bodycams
Die Geräte sollen dem Schutz der städtischen Mitarbeiter dienen.
Kommunaler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung setzten ab sofort auf den Einsatz von Bodycams.
Der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes Fabio Ingenerf testet mit sieben weiteren Kolleginnen und Kollegen die Bodycams. Foto: Celia Veygel
Kommunaler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung setzten ab sofort auf den Einsatz von Bodycams. Insgesamt 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statten sich mit den Geräten aus, die sie an der Dienstkleidung montieren. Sie schalten sie dann an, wenn eine „akute Gefahrensituation“ besteht, erklärt Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referats für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Rund 11.000 Euro hat die Stadt für diesen Testlauf investiert.
Stadt hat Grundsatzentscheidung für Bodycams getroffen
Die Stadt testet drei verschiedene Modelle von drei verschiedenen Herstellern. Während der dreimonatigen Testphase entscheidet sich, welches Modell langfristig zum Einsatz kommt. „Die Entscheidung, dass künftig Bodycams eingesetzt werden steht. Die Frage ist nur noch welches Gerät wir einsetzen“,so Hans-Joachim Olbering, der Leiter des Referats für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Stadtrat Simon Nowack befürwortet die Bodycams der Hersteller Reveal und Netco, da diese über ein Frontdisplay verfügen. Dieses habe eine Wirkung auf das Gegenüber, da ihm so —im wahrsten Sinne des Wortes— ein Spiegel vor Augen geführt wird“. Laut Nowack könne eine Bodycam deshalb zur Deeskalation in Gefahrensituationen beitragen.
Kameras sollen abschrecken
Fabio Ingenerf hält die Bodycams für eine gute Anschaffung. Der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes berichtet: „Vor ein paar Wochen wurden wir im Dienst beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht, da gibt eine Kamera schon mehr Sicherheit.“Andere Kommunen würden anstelle von Bodycams, auf die Ausstattung mit einem Schlagstock setzen. Dies könne seiner Meinung nach die Aggression eventuell sogar verstärken. Kameras könnten eher zur Abschreckung beitragen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen das Anschalten der Kameras im Einsatz mündlich an, außerdem gibt die Kamera sowohl ein optisches, als auch akustisches Signal. So weiß die kontrollierte Person, dass gefilmt wird. Die Bodycams sollen aber nicht nur dem Eigenschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen, sondern ist auch ein Beweismittel bei der Strafverfolgung, betont Hans-Joachim Olbering. Stadtrat Nowack führt weiter aus, dass die Stadt schon immer eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt habe und jede Beleidigung konsequent zur Anzeige führe.
Bodycams sind nicht immer aktiv
Wann sie die Bodycams angeschalten, liegt im Ermessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Innerhalb von Wohnungen müsse aber eine dringende und akute Gefahrensituation vorausgesetzt sein. Denn die eigene Wohnung gehört zu den Kernbereichen der privaten Lebensführung, die im grundgesetzlich unter besonderem Schutz stehen. Dementsprechend sei die rechtliche Hürde zum Einschalten der Kameras höher.
Auch bei Suizidversuchen darf keine Bodycam angeschaltet sein. Sobald die sie einmal eingeschaltet ist, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufnahmen nicht wieder löschen. Nachdem die Aufnahmen ausgewertet sind und als unproblematisch befunden werden, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie innerhalb von 14 Tagen löschen. Die Anforderungen des Datenschutzes sind somit erfüllt.