Gelsenkirchen ist NRW-Modellkommune

Gelsenkirchen ist Modellkommune

Gelsenkirchen ist Modellkommune beim Landesprojekt „Fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen das Erschleichen von Kindergeld“.

 

Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern und Rechtssicherheit bei dem Bezug von Kindergeldleistungen zu gewährleisten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dazu fälschungssichere Schulbescheinigungen mit analogen und digitalen Sicherheitsmerkmalen entwickelt. Die neuen Bescheinigungen werden zunächst in 99 Schulen in drei Modellkommunen, darunter Gelsenkirchen getestet.

Projektlaufzeit sechs Monate

Die Projektlaufzeit beträgt nach Stadtangaben sechs Monate. Die Dokumente sollen nach einer erfolgreichen Erprobung landesweit zum Einsatz kommen. Das Projekt ist heute in einem Pressegespräch von den NRW-Landesministerinnen Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) und Yvonne Gebauer (Ministerin für Schule und Bildung) vorgestellt worden. „Der Weg über gefälschte Schulbescheinigungen an Kindergeldzahlungen zu kommen, ist leider oft ausgenutzt worden“, sagte Oberbürgermeisterin Karin Welge.

„Ich bin sicher, dass das neue System der fälschungssicheren Schulbescheinigungen dazu beitragen wird, den unberechtigten Bezug von Kindergeld einzudämmen. Dabei begrüße ich insbesondere die gute Kooperation mit dem Land und die überaus pragmatische Umsetzung des Modells und hoffe, dass sich diese gute Zusammenarbeit auch auf andere Gebiete ausweitet, um gemeinsam den Problemen der Stadt zu begegnen“, so Welge. Schulbescheinigungen erhalten jetzt in den Schulsekretariaten einen automatisch generierten QR-Code, der von der Familienkasse ausgelesen werden könne. Damit sei eine „Lücke im System“ geschlossen.

Welge: Benötigen Unterstützung von Bund und Land

Die fälschungssicheren Schulbescheinigungen könnten nur durch die Schulen selbst erstellt werden und liefern den Familienkassen über einen QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigung. „Mit diesem Modellversuch wird ein weiterer wichtiger Mosaikstein unseres „Handlungskonzepts Zuwanderung“ in Gelsenkirchen ergänzt“, sagte Karin Welge. Die Oberbürgermeisterin verweis darauf, dass die Stadt Gelsenkirchen viele Maßnahmen auf der Agenda habe, um die großen Herausforderungen rund um die Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen.

Dazu gehöre der Ankauf von bereits mehr als 50 Problemimmobilie, um prekäre Wohnverhältnisse und das Abrutschen von Straßenzügen zu verhindern. Aber auch die Einrichtung einer sogenannten One-Stop-Agency: Hier werden Bürger aus EU-Ost-Ländern bei der Anmeldung von einem zentralen Ansprechpartner bei der Jobsuche, bei Anträgen für Sozialleistungen oder anderen Bürgerangelegenheiten betreut werden. Aber die Stadt benötige „auch weiterhin die massive Unterstützung des Landes und des Bundes“, sagte Welge.