Gelsenkirchen: Klimaschutz sorgt für hitzige Debatte
Es war eine hitzige Debatte: Der Klimaschutz stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag.
Mit einem Banner machte Fridays for Future während der Ratssitzung auf seine Forderungen aufmerksam. Foto: André Przybyl
Im Zeichen des Klimaschutzes stand die Ratssitzung am Donnerstag. Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie rund zwei Stunden, in denen Anträge diskutiert und in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen wurden, gingen die Stadtverordneten zur Tagesordnung über. Auf dem Programm: das Klimakonzept 2030/2045 und der Masterplan Mobilität der Stadt, der ebenfalls Maßnahmen zum Klimaschutz in Gelsenkirchen enthält.
Schon im Vorfeld hatten Fridays for Future und die Gelsenkirchener Grünen beide Konzepte scharf kritisiert. „Unmotiviert und unzureichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, nannten Fridays for Future das Klimakonzept. Als unakzeptabel bezeichneten die Klimaschützer, dass es dreieinhalb Jahre gebraucht hat, bis das Konzept fertig war. „Wertvolle Zeit, in der keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen wurden.“
Grüne kritisieren Große Koalition
Die grüne Fraktion kritisierte insbesondere, dass die Große Koalition (GroKo) aus SPD und CDU den Masterplan Mobilität zugunsten des Autoverkehrs geändert hatte. Diese Änderungen würden zeigen, „dass Fuß- und Radverkehr für die Große Koalition noch immer Verkehrsarten zweiter Klasse sind, die sich dem Autoverkehr unterordnen sollen“, erklärte Mirco Kranefeld, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Mit solch einer Haltung könne eine tatsächliche Verkehrswende nicht gelingen.
In seiner ursprünglichen Fassung hätten die Grünen dem Masterplan zugestimmt. Doch dann habe die Große Koalition Redebedarf angemeldet. „Umwandlung von Parkplätzen im öffentlichen Raum, Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen, Umgestaltung von mehrspurigen Straßen – all das ist von der CDU nicht erwünscht“, erklärte Mirco Kranefeld. „Auto, Auto, Auto …“, mehr höre man von der GroKo nicht.
Grüne: Stadt hat Zeit, Geld und Personal verschwendet
Die Stadt habe unnötig Zeit, Geld und Personal verschwendet, um den Masterplan auf die Beine zu stellen. „Doch statt eines Hauptpreises hat Gelsenkirchen nun einen ‚Zonk‘ erhalten – eine Niete aus einer Fernsehshow der 1980er-Jahren“, erklärte Kranefeld. „Das ist das Jahrzehnt, in dem Sie verkehrspolitisch leben.“ Sozialschwache Menschen und Jugendliche würden von dieser Politik nicht vertreten. „Ihre Verkehrspolitik lässt sich sehr gut mit einem Verkehrszeichen darstellen“, führte Kranefeld weiter aus. „Wenden verboten.“ Die SPD sei der „Sargnagel“ für den Masterplan, den die CDU eingeschlagen habe.
Die Christdemokraten dagegen sprechen von ausgewogenen Änderungen: „Wir haben die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Masterplan aufgenommen“, erklärte Laura Ann Rosen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Die CDU wolle nicht das Auto unattraktiver, sondern den Radverkehr attraktiver machen. „Sie aber wollen die Bürger zwanghaft umerziehen“, sagte sie an die grüne Fraktion gewandt.
SPD: „Verkehrswende muss von breiter Mehrheit getragen werden“
Auch die SPD verteidigte das Papier: „Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro und einem Einsparpotenzial von zigtausend Tonnen CO2“, berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton. Die SPD wolle eine realistische und keine idealistische Verkehrswende. „Doch diese Verkehrswende ist nur zu schaffen, wenn sie von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird“, führte Barton weiter aus. „Und dafür mussten wir Kompromisse eingehen.“ Eine Abkehr vom Auto sei wünschenswert, „wir werden sie aber nicht erzwingen“.
Zum Klimakonzept wollten auch Fridays for Future zu Wort kommen. „Wir haben einen Antrag gestellt, uns im Rat äußern zu können“, sagte Jan Bretinger von der Gelsenkirchener Ortsgruppe vor der Sitzung im Gespräch mit Hallo Buer. Die grüne Ratsfraktion unterstützte die Klimaaktivisten, worauf der Rat mit breiter Mehrheit dem Antrag stattgab. Gegenstimmen kamen von der AfD-Fraktion, die während der Rede von Fridays for Future den Saal verlassen wolle.
Klimaaktivist: „Gelsenkirchen muss seinen Beitrag leisten“
Die Klimaschützer ließen sich davon nicht abhalten: „Wir sehen uns als Stimme des Klimaschutzes, um Sie zum Handeln zu bewegen“, erklärte Bretinger. Waldbrände und Flutkatastrophen würden zeigen, dass die Klimakrise längst da sei. Gelsenkirchen müsse seinen Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und seinen CO2-Ausstoß reduzieren. „Würden weiterhin so viele Treibhausgase wie bisher ausgestoßen, ist das CO2-Budget der Stadt bis 2028 aufgebraucht“, berichtete der Klimaaktivist. „Aufgrund der Verzögerungen sind wir schon drei Jahre näher an dieser Grenze.“
Für „radikale Veränderungen“ wie eine Verkehrswende weg vom Auto scheine der politische Wille zu fehlen, führte Bretinger weiter aus. „Obwohl eine dicht besiedelte Stadt wie Gelsenkirchen dafür ideal wäre und der Straßenverkehr ein Drittel aller Emissionen ausmacht.“ Auch Fridays for Future kritisierte, dass „viele gute Maßnahmen“ aus dem Masterplan Mobilität gestrichen wurden.
Klimaaktivist: „Heinrich-König-Platz im Sommer ‚Bratpfanne’“
Jan Bretinger plädierte dafür, nun schnell zu handeln. „Nach vier Jahren gibt es kaum neue Solaranlagen auf städtischen Dächern, der Heinrich-König-Platz ist im Sommer noch immer eine ‚Bratpfanne‘ und für den Radverkehr gab es nur wenig Infrastruktur.“ Nun müsste die Stadt die Maßnahmen aus dem Klimakonzept zügig umsetzen. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „In den nächsten Jahren müssen weitere Maßnahmen folgen, um der Krise gerecht zu werden.“
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten: Sowohl der Masterplan Mobilität als auch das Klimakonzept passierten den Rat und sollen nun umgesetzt werden.