Gelsenkirchen verstärkt Kontrollen

Verlängerung des Grill- und Picknickverbots, nochmals verstärkte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und mehr Test – mit diesen und weiteren Maßnahmen reagiert die Stadt Gelsenkirchen auf die hohen Corona-Inzidenzwerte.

Verlängerung des Grill- und Picknickverbots, nochmals verstärkte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und mehr Test – mit diesen und weiteren Maßnahmen reagiert die Stadt Gelsenkirchen auf die hohen Corona-Inzidenzwerte.
– Foto: rwm

„Wir sind im stetigen Austausch mit den jeweiligen Ministerien des Landes, um mit verschiedenen Maßnahmen die hohen Inzidenzwerte zu senken“, erklärte Welge am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. „Wir werden aber auch mit Allgemeinverfügungen der Stadt arbeiten, um weitere Maßnahmen umzusetzen oder zu verlängern. Wir können und werden nicht nur auf Regelungen durch das Land warten“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge.

Erst am Freitagmittag war klar: Das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat für die Stadt Gelsenkirchen und weitere Kommunen, die bisherigen Regelungen ab Montag, 19. April, vorerst verlängert. Das heißt: Es bleibt vorerst bei der Aussetzung des Präsenzunterrichts mit Ausnahme der Abschlussklassen, sowie einer Notbetreuung. Das Referat Bildung der Stadt Gelsenkirchen hat die Schulen bereits informiert. „Es ist schade, dass Schulen, Eltern und Kinder solange im Unklaren gelassen wurden“, beklagte Karin Welge.

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Kitas bleiben grundsätzlich geöffnet

Welge appellierte zugleich an die Eltern, Angebote der Kindertagesbetreuung nur dann zu nutzen, „wenn es unbedingt erforderlich ist“. Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bleiben jedoch grundsätzlich geöffnet. Ein entsprechendes Vorgespräch mit dem Land ergab, dass Gelsenkirchen kein grünes Licht für die Schließung von Kitas aus Düsseldorf bekäme. Ob Eltern das Angebot in Anspruch nehmen, entscheiden Eltern eigenverantwortlich.

Ihr sei bewusst, dass dies eine Gratwanderung sei. Doch bei der Betreuung gerade der Kleinsten gelte es, verschiedene Aspekte abzuwägen. Aspekte des Kindeswohles seien besonders zu berücksichtigen. „Wenn Eltern Hilfe brauchen, werden ihre Kinder betreut. Das kann neben beruflichen Gründen auch eine familiäre Überforderungssituation sein“, so Welge. Bislang haben sich bereits 63 Kita-Kinder in diesem Jahr mit  Covid-19 infiziert.

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Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Kontaktbeschränkungen

Stadtrat Dr. Christopher Schmitt, im Verwaltungsvorstand der Stadt für Recht und Ordnung verantwortlich und stellvertretender Leiter des Krisenstabs, kündigt verstärkte Kontrollen des KOD gemeinsam mit der Polizei zur Einhaltung der Corona-Kontaktbeschränkungen an. Diese werden in der neuen Allgemeinverfügung der Stadt erweitert um die deutliche Erwartung, dass auch im privaten Bereich die allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Erlaubt sind bereits jetzt schon lediglich private Zusammenkünfte mit einer Person aus einem anderen Haushalt. Alle Regelungen gelten auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. „Private Treffen sind ein Haupttreiber der Pandemie. Kontakte sollten daher soweit wie möglich reduziert werden“, appellierte Schmitt. Der KOD hat sein Corona-Einsatzkonzept erneut der aktuellen Situation angepasst, um seine Präsenz weiter zu erhöhen. Somit sind an allen sieben Tagen in der Woche mindestens zwölf Streifen mit zusammen 24 Dienstkräften im Einsatz

Wachdienst unterstützt KOD

Einsatzschwerpunkte sind Schmitts Angaben zufolge die Innenstädte von Gelsenkirchen und Buer, maskenpflichtige Bereiche außerhalb der Innenstädte wie etwa auf der Cranger Straße oder auch der Markenstraße, aber auch Parkanlagen und der Hafen Bismarck. Ergänzt werden die Corona-Streifen durch den Streifendienst der Polizei. Die  Streifen seien so geplant, dass sie zu einer Dauerpräsenz führen.

Unterstützt werden die KOD-Streifen außerdem durch den Einsatz von zwei Kräften des Wachdienstes Bremen, die an Samstagen und Sonntagen Lautsprecherdurchsagen in Parkanlagen, den Innenstädten sowie am Hafen Bismarck durchführen. In den Durchsagen wird mehrsprachig auf Verbote in den jeweiligen Bereichen hingewiesen.

Appell an Einzelhandel

Mit einem Schreiben hat sich die Stadt an den Lebensmittelhandel, die Futtermittel-, Tierbedarfs- und Gartenmärkte, Drogerien, Tankstellen sowie Blumenmärkte gewandt. Schmitt bittet darin, noch konsequenter die Einhaltung der bestehenden Regeln der Coronaschutzverordnung und Hygienekonzepte  zu kontrollieren. „Der Kommunale Ordnungsdienst wird auch diese Bereiche verstärkt überprüft“, sagte Schmidt.

Das ab Karfreitag, 2. April, verhängte Grill und Picknickverbot in öffentlichen Grünanlagen und anderen Bereichen der Stadt Gelsenkirchen wird ebenfalls verlängert. Das Grillverbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Plätze, Parks und Grünanlagen des Stadtgebiets, das Picknickverbot auf folgende stark frequentierte Bereiche in der Stadt: Bulmker Park, Nienhauser Busch, Nordsternpark, Stadtgarten, Marina Graf Bismarck, Parkanlage Schloss Berge.

Weiterhin „Click and Meet“

Die „Click and Meet“-Regelungen bleiben weiter bestehen, die es erlauben nach vorheriger Terminvereinbarung und negativem Test zum Beispiel zum Friseur zu gehen, Museen zu besuchen oder im Einzelhandel einzukaufen. „Testen, testen, testen – diese Strategie hat sich bewährt“, betonte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge überzeugt. Sie  verwies auf die Vielzahl der seit März durchgeführten Tests. Dabei wurden bei weit über 50.000 Tests fast 600 unentdeckte Corona-Fälle erfasst. „Die vielen Tests haben auch dazu geführt, dass sich die Inzidenzwerte erhöht haben“, sagte Welge. „Gleichzeitig hat sich aber das Risiko der Ansteckung durch unentdeckte positive Fälle deutlich reduziert.“ Dieses Anreizsystem für Corona-Schnelltest soll daher beibehalten werden.

Der Krisenstab der Stadt habe auch weiterhin tagesaktuell die Corona-Lage im Blick, um auf die Entwicklungen reagieren zu können. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, dass das Land oft gar nicht, verspätet oder zögerlich auf sich verändernde Situationen reagiert. Da, wo es geboten ist, werden wir als Stadt dann mit entsprechenden Allgemeinverfügungen agieren müssen“, sagte die Oberbürgermeisterin Welge..

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