Oberbürgermeister Frank Baranowski. -Foto: Stadt GE

Gemischte Reaktionen auf das Konjunkturpaket

Oberbürgermeister Frank Baranowski nennt das Konjunkturpaket einen „guten Kompromiss.“ Oliver Wittke (CDU) ist dagegen „hellauf begeistert“.

Das Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss in Berlin am Dienstag geeinigt hat, stößt in Gelsenkirchen auf gemischte Reaktionen.

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„Die Eckdaten des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sind ein guter Kompromiss“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski, der aber vor verfrühten Jubelgesängen warnt. Der Bund hatte eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft angekündigt. Dazu kommt ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle – wobei bisher nicht eindeutig klar sei, wie sich das auf einzelne Kommunen auswirke, so Baranowski. „Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss. Das Gesetzgebungsverfahren und die Abstimmung mit den Ländern muss jetzt abgewartet werden“, so der OB weiter.

Baranowski: „Herr Laschet, übernehmen Sie!”

Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister die Blockade des Bundes bei einer Altschuldenregelung. Diese enorme Belastung zahlreicher Kommunen müsse nun das jeweilige Land regeln. Frank Baranowski: „Hier sehe ich Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Die Bundesregierung hat das Thema an die Länder überwiesen, deshalb heißt es jetzt: Herr Laschet, übernehmen Sie!“

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„Hellauf begeistert“ zeigte sich dagegen der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. „Das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, mit dem die deutsche Wirtschaft aus dem Corona-Schock geführt werden soll, ist eine gute Mischung aus der Stimulation privater Nachfrage, Unterstützung besonders betroffener Branchen und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur“, fasst Wittke zusammen.

Wittke: „Ein wichtiger Schritt”

Dass auch Kommunen mehr Geld erhalten, werde die Situation der Städte dauerhaft ein Stück weit entlasten. „Dass der Bund künftig 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernimmt, entlastet eine arme Stadt wie Gelsenkirchen überproportional. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen,“ lobt der CDU-Politiker.

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