Postenpoker um Bildungsdezernat?

Keine vier Jahre hat es Annette Berg als Bildungsdezernentin in Gelsenkirchen gehalten. Sie verlässt die Stadt schon im Sommer wieder, um als Direktorin der „Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin ‚Walter May‘“ in die Hauptstadt zu wechseln. Mit dieser Nachricht überraschte sie vor knapp sieben Wochen Kommunalpolitik und Öffentlichkeit. „Gerade in einer Zeit, in der die Bildungspolitik in Gelsenkirchen erheblichen Handlungsbedarf hat, ist der Weggang bedauerlich“, kommentierte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) damals den Weggang seiner Parteigenossin. Er selbst tritt bei der für den 13. September geplanten Kommunalwahl nicht mehr an. Nach dann 16 Jahren im Amt.

David Fischer (46), bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt, bewirbt sich um die Nachfolge Baranowskis. Seit dieser Woche ist aber auch klar: Fischer bewirbt jetzt sich auch auf die von der Stadt bereits zum Oktober ausgeschriebene Stelle des Dezernats für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration. Bereits vor vier Jahren hatte er sich auf diese Position beworben. Damals aber entschied sich die SPD als Mehrheitspartei im Rat für Berg als Nachfolgerin des Grünen Dr. Manfred Beck.

SPD will schnelle Neubesetzung

In seiner Doppelbewerbung nun sieht Fischer, der eine große Berufsschule leitet und Gelsenkirchen seit drei Jahrzehnten verbunden ist, kein Problem. Falls er als Dezernent gewählt werde, bleibe es bei der OB-Kandidatur. „Das gleiche gilt ja für Karin Welge, die ihre Position als Kämmerin ebenfalls aufgeben muss, falls sie zur OB gewählt wird“, betonte Fischer. Welge tritt für die SPD an.

Dass Bergs Position überhaupt noch vor der Kommunalwahl besetzt werden soll, sieht der Grüne kritisch. Er vermutet, die SPD fürchte den Verlust ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit in der Stadt. Deshalb wolle sie über die Besetzung der Position noch unter den jetzigen Verhältnisse beschließen.

Sondersitzung nach den Sommerferien möglich

OB Baranowski wies Fischer Kritik am Freitag zurück. Er sei der Auffassung, dass eine Wahl „frühestens im Dezember oder Januar mit Dienstantritt dann möglicherweise erst im Frühjahr 2021, für dieses wichtige Aufgabengebiet dann viel zu spät erfolgen würde“. Die anstehenden Aufgaben seien zu wichtig, als dass sich die Stadt die monatelange Nichtbesetzung erlauben könne. „Die gemachte Unterstellung, dass wegen der Kommunalwahl das Verfahren beschleunigt wurde, ist schlichtes Wahlkampfgetöse und damit überflüssig.“

Baranowskis Partei ist indes selbst bereits erkennbar im Wahlkampfmodus, was sich an der ersten Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel ablesen lässt : „Sowohl die Äußerungen als auch die Bewerbung von David Fischer irritieren mich sehr“, erklärte er und versuchte offenbar zugleich Fischer persönliche Integrität mit den Worten zu diskreditieren, es passe „in das Gesamtbild, das wir von ihm kennen. Er möchte sich offenbar noch eine weitere Option sichern, wenn er bei der OB-Wahl scheitert.“ Inhaltlich führt die SPD dieselben Argumente wie der OB an.

CDU verweist auf Defizite im Bildungssektor

Im Ältestenrat sei „ausdrücklich eine Wahl noch in dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, sogar eine Sondersitzung des Rates nach den Sommerferien wurde in Betracht gezogen“, sagte Haertel. Um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, seien die Grünen „von der SPD und zu Lasten der SPD in die Findungskommission mit Sitz und Stimme gewählt“ worden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth machte unterdessen auf die „vielen Defizite“ in der Gelsenkirchener Bildungslandschaft aufmerksam, die er auch Berg anlastet. Deshalb sei grundsätzlich eine zügige Nachfolge-Regelung zwar nötig. Diese sei für ihn aber nur vorstellbar, wenn sich der Rat auf einen ausgewiesenen Fachmann oder eine Fachfrau einige. Dieser oder diese müsse mit einer breiten Mehrheit gewählt werden – und dürfe nicht nur von den Sozialdemokraten getragen werden.

Berg bringt die SPD in eine Zwickmühle

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Klug, der es grundsätzlich legitim findet, dass sich Fischer bewirbt, erklärte: „Ich bin ganz klar gegen die Wiederbesetzung noch in dieser Amtsperiode. Man sollte bis nach der Kommunalwahl warten und dann erst den Posten besetzen.“

Die Vertreter der drei Oppositionsparteien gehen unisono davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat deutlich ändern werden. Auch in ihrer einstigen Hochburg Gelsenkirchen dürfen die Sozialdemokraten, darauf deutet die Entwicklung der jüngsten Wahlen zu Landtag und Europaparlament hin, nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Das bedeutet für die SPD eine Zwickmühle.

Sollte die Gelsenkirchener SPD nur wenige Wochen vor der Wahl lediglich mit ihren eigenen Stimmen einen Bewerber „durchboxen“ wollen, womöglich mit Parteibuch, wäre dies nur weiteres Wasser auf die Wahlkampfmühlen der anderen Parteien. Mit ihrem vorzeitigen Abschied aus Gelsenkirchen ausgerechnet im Jahr der Kommunalwahl hat Annette Berg ihrer Partei gewiss keinen Gefallen getan.