Die Verwaltung der Mülldeponie. Foto: Archiv

Gegen die Pläne der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), die Zentraldeponie Emscherbruch zu erweitern, regt sich erneut Widerstand. Die Grünen fordern jetzt, Rodungsarbeiten zu stoppen.

Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. In den betroffenen Städten Gelsenkirchen, Herten und Herne sorgen die Pläne bei Anwohnerinnen und Anwohnern sowie in der Verwaltung für Unverständnis. Zeitgleich rollten auch schon die ersten Bagger an und begannen mit der Rodung des Geländes.

Einstellung jeglicher Arbeiten

Insgesamt wurde für die Fertigstellung der Erweiterung eine Fläche von 3,4 Hektar Wald abgeholzt. Die Fraktionen der Grünen im Werner und Gelsenkirchener Stadtrat sowie im Ruhrparlament zeigen sich bestürzt über die Entwicklungen rund um die Zentraldeponie. In einer Pressemitteilung machen sie sich für eine Einstellung jeglicher Arbeiten stark.

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„Wir erwarten von der Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen, dass sie Rechtsmittel gegen diesen Bescheid prüft und auch einlegt”, erläutert Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen. „Die kommunalen Verwaltungen und Gremien hatten keine Gelegenheit, sich zu dem Bescheid zu verhalten und die Abholzung zu verhindern.”

Kommunale Entscheidungsgremien übergangen

Die Stadträte in Herne und Gelsenkirchen sprachen sich in der Vergangenheit mit Beschlüssen gegen eine Erweiterung der Deponie aus. Mit der Genehmigung übergehe die Bezirksregierung somit auch die Entscheidung der kommunalen Entscheidungsgremien vor Ort, heißt es in der Pressemitteilung. Ebenso stelle sich die Frage der Notwendigkeit der geplanten Erweiterungsmaßnahmen. „Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sah bis zuletzt genug Kapazitäten bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus“, erklären die Grünen. „Eine Einschätzung, die auch von der entsprechenden Bürgerinitiative geteilt wird.“

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Die Bündnisgrünen kritisieren zudem den schnellen Beginn der Arbeiten und sehen als Grund mögliche Absprachen zwischen der Abfallgesellschaft Ruhr und der Bezirksregierung. „Die Arbeiten hätten noch bis zum 1. März verschoben werden können, es drängt sich der Eindruck auf, dass die Terminierung nicht zufällig Anfang des Jahres gesetzt worden ist“, so die Grünen. „Durch den schnellen Start der Arbeiten am Emscherbruch wurden Tatsachen geschaffen, die nun nicht mehr umkehrbar sind. Es ist in Frage zu stellen, wie es möglich war, so kurz nach der Genehmigung mit dem Bäumefällen zu beginnen“, bemerkt Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Herne.

Intransparenz seitens der Bezirksregierung

Da die AGR eine 100-prozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr ist, will nun auch die Grünen-Fraktion im Ruhrparlament tätig werden. „Wir werden das Thema im Umwelt- und im Planungsausschuss ansprechen. Eine derartige Intransparenz seitens der Bezirksregierung und der AGR ist inakzeptabel“, erklärt Birgit Beisheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament. „Alle weiteren Arbeiten müssen dringend eingestellt werden, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“

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