Zentraldeponie Emscherbruch: SPD legt Zukunftsvision vor
Die Zentraldeponie Emscherbruch aus der Vogelperspektive. Foto: Frank Rogner/AGR
Die Gelsenkirchener SPD-Fraktion legt für die Zentraldeponie Emscherbruch eine Zukunftsvision vor. Bis 2030 soll die Deponie demnach geschlossen werden. Im Anschluss soll auf dem Gelände ein Erholungsgebiet entstehen.
„Unsere Haltung ist klar“, erklärt Manfred Leichtweis (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Die Deponie soll geschlossen und die Erweiterung nicht genehmigt werden.“ Dem pflichtet auch Wilfried Heidl, Bezirksbürgermeister Gelsenkirchen-Ost, bei. „Nach 50 Jahren wurden die Menschen genug mit Dreck und Feinstaub belastet“, sagt der SPD-Politiker.
Rechtliche Schritte prüfen
Jedoch befürchten beide, dass die Bezirksregierung Münster der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) genehmigen wird, das Areal zu erweitern. Dem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn wurde aus Münster bereits stattgegeben. „Wenn die Genehmigung erteilt werden sollte, werden wir rechtliche Schritte prüfen“, stellt Leichtweis in Aussicht.
Spätestens 2031 jedoch, soll die Zentraldeponie geschlossen werden. Dann seien die Kapazitätsgrenze erreicht. „Das haben die SPD-Fraktionen aus Gelsenkirchen und Herne bei einem Gespräch mit der AGR im August 2019 erfahren“, führt Manfred Leichtweis weiter aus. Diese Aussage wollen die Genossen nun schriftlich haben.
Klares und verbindliches Ausstiegsdatum
Den Prozess bis zum endgültigen Aus wollen die Sozialdemokraten begleiten und legen jetzt eine Zukunftsvision vor. „Wir fordern spätestens für 2030 ein klares und verbindliches Ausstiegsdatum sowie verbindliche Kapazitätsgrenzen der noch ausstehenden Mengen für die Deponie“, sagt Anna-Lena Karl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Ferner soll das Sicherheitskonzept überarbeitet werden, damit Unbefugte das Gelände nicht mehr betreten können. „In jüngerer Vergangenheit konnten Motorcross-Fahrer auf das Areal gelangen“, erläutert Karl. Eine weitere Forderung: „In den kommenden zwei Jahren sollen die Bezirksregierung Münster, die NRW-Landesregierung und der Regionalverband Ruhr (RVR) nach alternativen Deponie-Flächen suchen“, führt die umweltpolitische Sprecherin weiter aus.
Ferner soll eine Analyse die Potentiale für neue Freizeitmöglichkeiten untersuchen. „In den 1970er-Jahren gab es hier schon mal eine Sommerrodelbahn“, erklärt Manfred Leichtweis. „So etwas könnten wir uns hier erneut vorstellen.“ Schließlich soll das Gelände renaturiert und für die Folgenutzung aufbereitet werden. „Land und AGR müssen sich an den Kosten beteiligen“, fordert Leichtweis.
Land und AGR an den Kosten beteiligen
Mit ihren Forderungen liege die SPD-Fraktion laut Leichtweis auf einer Linie mit allen Parteien im Gelsenkirchener Rat. „Zumindest mit den demokratischen.“ Das Ende der Zentraldeponie sei auch im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten.