Warum Wolterhoff nach Berlin reist

Warum Wolterhoff nach Berlin reist

Gelsenkirchens Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff hat am Montagvormittag verschiedene Parteien in Berlin besucht. Das ist der Grund.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus 70 Städten und Kreisen hat Gelsenkirchens Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff hat am Montagvormittag die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke besucht. Er will damit auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen.

Überlebensgroßer Esel mit gewaltigen Säcken bepackt

Mit dabei war ein auf einem Wagen stehender überlebensgroßer Esel, bepackt mit gewaltigen Säcken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte überreichten den Parteien jeweils symbolisch einen Stein aus dem Lastensack mit der Aufschrift: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“ Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches mit der Aktion auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam macht. Im Aktionsbündnis haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen.

„Kommunen wie Gelsenkirchen mit einem hohen Anteil von Kassenkrediten aus Altschulden sind finanziell schwächer und weniger belastbar“, erklärt Wolterhoff. „Die Lösung liegt in einer Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Land. Was Gelsenkirchen jetzt dringend benötigt, sind Hilfen aus einem Guss. Die Kompensation der Steuerausfälle durch die Pandemie, kurzfristige Liquiditätshilfen und die Lösung der Altschuldenproblematik müssen gemeinsam angegangen werden. Das haben wir heute in Berlin deutlich gemacht.“

Wolterhoff: „Belastung holt uns in den kommenden Jahren ein“

Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts macht der Kämmerer deutlich, dass auch über den Umgang mit den Corona-Schäden mit der neuen Bundesregierung noch zu reden sein wird: „Die Isolierung der Corona-Schäden hat uns zwar kurzfristig geholfen, allerdings nur vermeintlich, denn die Belastung holt uns in den kommenden Jahren ein, wenn wir künftige Generationen belasten.“ Gemeinsam fordert das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Finanzverteilung, die Lösung des Altschuldenproblems, Förderprogramme ohne hohe Eigenanteile und die Verhinderung von Steueroasen durch wohlhabende Städte.

Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Gelsenkirchen beläuft sich im Haushaltsentwurf 2022 auf rund 1,2 Euro. Die Kassenkredite der Stadt sind nach eigenen Angaben großen Schwankungen unterworfen und lagen im laufenden Jahr zwischen 748 und 643 Millionen Euro. Die Corona-Schäden treffen Gelsenkirchen allein im Haushaltsjahr 2022 mit 46 Millionen Euro und mit rund 200 Millionen Euro im gesamten Planungszeitraum von 2021 bis 2025.

40 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt im Vergleich zum Planansatz im Haushalt 2020 mit 40 Millionen Euro weniger. Und auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen sind rund zehn Millionen Euro weniger zu erwarten. Schwierig wird es für Gelsenkirchen aber auch durch die stetig wachsende Aufwandsseite. Allein die Transferaufwendungen machen rund 530 Millionen Euro aus, das sind 45 Prozent des Gesamthaushaltetats.