Stadt reagiert auf Zuwanderung aus Südosteuropa

Mit diversen Maßnahmen will die Stadt Gelsenkirchen in den kommenden Monaten auf die Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren.

„Wir wissen um die angespannte Lage in vielen betroffenen Quartieren in unserer Stadt und ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen über die Situation“, erklärt  Oberbürgermeisterin Karin Welge. In dieser Woche habe Welge mit der zuständigen NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach über drei Pilot-Projekte gesprochen. Das Resultat: Gelsenkirchen wird ab März Pilotkommune für das Projekt „Fälschungssichere Schulbescheinigung“.

Betrug beim Bezug von Kindergeld verhindern

Damit soll der Betrug beim Bezug von Kindergeld verhindert werden. Ebenfalls in den kommenden Wochen wird in Gelsenkirchen vom Land die Arbeit einer sogenannten One-Stop-Agency getestet. In dieser Agentur sollen die Bürger aus dem Osten der Europäischen Union  bei der Anmeldung von einem zentralen Ansprechpartner bei der Jobsuche, bei Anträgen für Sozialleistungen oder anderen Bürgerangelegenheiten betreut werden. Bisher sind viele Anlaufstellen dazu notwendig. „Das sind beides gute Instrumente, um nicht nur einem möglichen Betrug der Sozialsysteme vorzubeugen, sondern auch die ersten Schritte bei der Integration in unserer Stadt zielgerichtet zu begleiten“, findet Welge.

Auch eine dritte Initiative aus Gelsenkirchen wird vom Kommunalministerium in den kommenden Tagen geprüft: Die finanzielle Unterstützung von Privatleuten, die Problemimmobilien in Gelsenkirchen aufkaufen, um prekäre Wohnverhältnisse und das Abrutschen von Straßenzügen zu verhindern. „In den vergangenen Monaten haben Privatleute bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Schrottimmobilien in ihrer Nachbarschaft zu kaufen, um das Wohnumfeld zu stabilisieren“, erläuert die Oberbürgermeisterin. „Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir künftig systematisch unterstützen. Falls die Gespräche mit dem Land nicht erfolgreich sind, lasse ich kurzfristig prüfen, ob wir noch in den aktuellen Haushalt als Initialzündung 250.000 Euro einstellen können. Private Käufer könnten so von der Stadt für den Erwerb und die Renovierung von Schrottimmobilien einen Zuschuss erhalten.“

Über 50 Schrott-Immobilien gekauft

Die Oberbürgermeisterin will zur Umsetzung des Programms zudem Gespräche mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ggw, der Stadterneuerungsgesellschaft (SEG) sowie der Sparkasse führen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben über ihre Tochtergesellschaften bereits über 50 Schrott-Immobilien aufgekauft und viele von ihnen auch abgerissen.

Weiter ausgebaut sollen in den kommenden Monaten Maßnahmen in den Quartieren. So wird das Interventionsteam EU-Ost aufgestockt. Das ressortübergreifende Team (Stadt, Jobcenter, Polizei, ELE) soll die Überprüfungen von bekannten Problemimmobilien und der Mieter darin verstärken. Geahndet werden bei diesen Überprüfungen Delikte wie Sozialleistungsmissbrauch, Melderechtsverstöße, baurechtliche Verstöße, Stromverkabelungen oder nicht angemeldete Pkw. Auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll weiter aufgestockt werden, um  mehr Präsenz in den Quartieren auch in den Abendstunden zu zeigen. Hinzu kommen mobile Sprechstunden des KOD, die sich neben den regelmäßigen Terminen in den einzelnen Stadteilen, zusätzlich an den Beschwerdehotspots orientieren werden.

Anlaufstelle von Polizei, KOD und Sozialarbeitern

Die bisher 16 muttersprachlichen Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die den Zuwanderern Regeln vermitteln und bei der Integration unterstützen, werden um zehn weitere aufgestockt. Außerdem soll im Frühjahr an der Ückendorfer Straße 138 das vierte Gelsenkirchener Pilotprojekt in Sachen EU-Ost starten: Eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei, KOD und Sozialarbeitern. Von diesem Projekt versprechen sich die Kooperationspartner ebenfalls positive Auswirkungen auf die EU-Ost-Beschwerdesituation im Quartier Ückendorf-Nord. „Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt im Quartier mit ihren Beschwerden, Fragen oder Problemen an uns wenden“, so die für Integration zuständige Dezernentin Anne Heselhaus. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, wird eine Ausweitung der Zusammenarbeit in dieser Form auch in weiteren Quartieren angestrebt.

„Schon viel zu lange wurde der negativen Entwicklung in einigen Quartieren nicht die Bedeutung zugemessen, die diese verdient hätte, und viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt waren daher zu Recht frustriert“, äußert sich Julian Pfeifers, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, in einer Pressemitteilung zu den Plänen. „Umso wichtiger ist es jetzt, die vorgestellten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen und zeitnahe Erfolge beispielsweise im Kontext Sozialbetrug, Vermüllung oder Schrottimmobilien vorzuweisen.“

Nöte der Städte werden nicht wahrgenommen

Welge nimmt auch die Verantwortlichen im Land, beim Bund und in der EU in die Pflicht. „In Deutschland sind etwa 20 Städte von der Armutszuwanderung betroffen. Die Sorgen und Nöte dieser Städte werden leider auf den anderen politischen Ebenen nicht immer so wahrgenommen, wie es notwendig wäre.“Die Oberbürgermeisterin erwartet vor allem von der NRW-Landesregierung, dass diese sich nicht aus der Verantwortung verabschiedet. „Die Gespräche mit dem NRW-Kommunalministerium sind ein guter, erster Schritt und wir werden den Gesprächsfaden weiter fortführen. Allerdings klappt die Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Landesregierung nicht so gut. Beinahe ein Zehntel unserer Schülerinnen und Schüler kommen aus dem Bereich EU-Ost. Da reicht es absolut nicht aus, wenn das Land nur projektbezogen fördert, hier muss eine Regelförderung für die besonders betroffenen Kommunen her. Sonst sind die Bemühungen um Teilhabe und Integration zum Scheitern verurteilt “

Gelsenkirchen fordert von Land und Bund zur Steuerung des Zuzuges ein massives Rückbauprogramm. „Dieses würde uns in die Lage versetzen, umfangreich und zielgerichtet in den Wohnungsmarkt eingreifen und die Bildung von sozialen Hotspots verhindern zu können“, erläutert Stadtbaurat Christoph Heidenreich. „Weil gerade kriminelle Schlepper die Not der Menschen und den billigen Wohnraum an einigen Stellen unserer Stadt ausnutzen.“ In Gelsenkirchen sind rund 6.000 Wohnungen nach Einschätzung der Experten der Bauverwaltung nicht mehr marktfähig. „Wenn wir davon die Hälfte in den kommenden zehn Jahren stilllegen und abreißen würden, hätten wir das Überangebot an nicht mehr marktgerechtem Wohnraum beseitigt. Dazu benötigt Gelsenkirchen 150 Millionen Euro. Zudem müssten zur Umsetzung ein umfassendes Vorkaufsrecht und Änderungen beim Zwangsversteigerungsrecht eingeführt werden“, so die Forderungen Heidenreichs.

Menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse

Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Christopher Schmitt verweist auf einen „Webfehler“ im System der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. „Die Binnenmigration nach Gelsenkirchen ist offenbar weniger durch den Faktor Arbeit motiviert als durch eine Kombination von sozialstaatlichen Leistungen weit über dem Niveau der Herkunftsländer einerseits und einem Überangebot an billigem Wohnraum andererseits. Hier müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern.“

Laut Karin Welge müsse die EU eine Strategie entwickeln: „Die ungesteuerte Freizügigkeit bringt die betroffenen Menschen aus EU-Ost oftmals in prekäre, manchmal sogar in menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig sorgt die Zuwanderung in den betroffenen Kommunen für soziale Spannungen“, so Welge. Wenn die EU hier nur weiter zuschaue und ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werde, verliere die großartige europäische Idee immer mehr an Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung.